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| LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06 |
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LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Oktober 2009 - L 2 AL 59/06 (https://dejure.org/2009,71335)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Dessau, 28.04.2006 - S 8 AL 242/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
Bei einem drei- bis sechsstündigen Leistungsvermögen ist von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt auszugehen, wenn der Rentenempfänger arbeitslos ist bzw. keine Tätigkeit ausübt und weder der Rentenversicherungsträger noch das Arbeitsamt dem Betreffenden binnen einen Jahres seit der Rentenantragstellung einen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz anbieten können (vgl. Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10. Dezember 1976 - GS 2/75 u.a. - BSGE 45, 75 ff.). - BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
Die Wiederholung eines für die Verwaltungsbehörde bindenden Verwaltungsaktes ist selbst dann kein Verwaltungsakt, wenn sie in Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und Gründen erfolgt (vgl. Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 - SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 m. w. N.). - BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
Der Betroffene soll nur in dem Umfang in dem er eine "doppelte" Zahlung erhalten hat der Aufhebung der Bewilligung und der Erstattungspflicht ausgesetzt sein (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 57/99 R - SozR 3-4100 § 138 Nr. 14). - BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
Denn Dynamisierungsbescheide, die lediglich auf dem Ausgangsbescheid aufbauen und die Leistungshöhe anpassen, haben nach der Rechtsprechung keinen weitergehenden Regelungsgehalt (BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R und vom 28. Juli 2007 - B 7/7a AL 10/06 R). - BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
Denn Dynamisierungsbescheide, die lediglich auf dem Ausgangsbescheid aufbauen und die Leistungshöhe anpassen, haben nach der Rechtsprechung keinen weitergehenden Regelungsgehalt (BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R und vom 28. Juli 2007 - B 7/7a AL 10/06 R).